US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

The National Times - US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

POLITIK 11.04.2025

US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Ein US-Richter hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil ist nach Auffassung des Richters mit US-Einwanderungsrecht vereinbar, wie Khalils Anwalt am Freitag erklärte. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte der Anwalt.

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Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität. Er war Anfang März in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte "Green Card".

Trump wirft ihm und anderen Aktivisten "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten" vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.

Wegen des angeblichen "Versagens" der Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag sogar, die Regierung wolle die Universität dabei einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die Trump-Regierung wolle "linke" Universitäten auf Linie bringen und die Meinungsfreiheit in den USA einschränken.

R.Evans--TNT

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