US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

The National Times - US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

POLITIK 11.04.2025

US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Ein US-Richter hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil ist nach Auffassung des Richters mit US-Einwanderungsrecht vereinbar, wie Khalils Anwalt am Freitag erklärte. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte der Anwalt.

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Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität. Er war Anfang März in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte "Green Card".

Trump wirft ihm und anderen Aktivisten "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten" vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.

Wegen des angeblichen "Versagens" der Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag sogar, die Regierung wolle die Universität dabei einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die Trump-Regierung wolle "linke" Universitäten auf Linie bringen und die Meinungsfreiheit in den USA einschränken.

R.Evans--TNT

EU will 500 Millionen Euro für Anwerbung von US-Wissenschaftlern investieren

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump betriebenen restriktiven Forschungspolitik will die EU-Kommission bis 2027 zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuwerben - insbesondere aus den USA. Die finanziellen Anreize sollten die EU zu einem "Anziehungspunkt für Wissenschaftler" machen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Paris. Die Kehrtwende in der US-Wissenschaftspolitik seit Trumps Amtsantritt im Januar bezeichnete sie als "gewaltige Fehlkalkulation".

Nach Rücktritt Chialos: Staatssekretärin Wedl-Wilson Kultursenatorin in Berlin

Die bisherige Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) wird neue Kultursenatorin in Berlin. Sie tritt die Nachfolge von Joe Chialo (CDU) an, der am Freitag zurücktrat, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Montag in Berlin bekanntgab. Wedl-Wilson war seit 2023 Staatssekretärin für Kultur in der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Miersch soll Klingbeil an Spitze der SPD-Fraktion ablösen

Der derzeitige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Darauf verständigten sich die SPD-Abgeordnetengruppen, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim am Montag in Berlin mitteilte. Miersch würde damit als Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil ablösen, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett wechseln soll.

Huthi-Rebellen im Jemen melden rund ein Dutzend US-Luftangriffe mit 16 Verletzten

Nach dem Einschlag einer von der jemenitischen Huthi-Miliz abgefeuerten Rakete am Flughafen von Tel Aviv hat die US-Armee nach Angaben der Huthis rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen. 16 Menschen seien bei den Angriffen am frühen Montagmorgen verletzt worden, meldete die von der Huthi-Miliz geführte Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.