Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

The National Times - Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

POLITIK 11.04.2025

Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform / Foto: © AFP

Die Linkspartei hat eine frühe Beteiligung an einer Schuldenbremsen-Reform der künftigen Bundesregierung eingefordert. "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen", sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Schwerdtner forderte für ihre Partei einen Platz in der von Union und SPD vereinbarten Expertenkommission zu dem Thema.

Textgröße ändern:

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Kommission "unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder" einzusetzen. Diese solle "einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse" entwickeln, "die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht". Für eine Schuldenbremsen-Reform wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Die ist ohne die Linkspartei oder die AfD nicht möglich.

Linken-Chefin Schwerdtner mahnte bei dem Vorgehen zur Eile: "Damit es bei dieser Initiative nicht bloß bei heißer Luft bleibt, muss die angekündigte Expertenkommission unmittelbar nach der Kanzlerwahl eingesetzt werden", sagte sie der FAZ. "Wer hier Zeit verstreichen lässt, kann es mit einer Reform der Schuldenbremse bis zum Jahresende nicht ernst meinen." Gerade aus Sicht der Länder und Kommunen dürfe "keine Zeit verloren werden".

Schwerdtner machte aber auch deutlich, dass die Linke mit Blick auf die Kommission Ansprüche stellt. "Union und SPD dürfen nicht den Fehler machen, ausschließlich Personen zu benennen, die ihnen politisch nach dem Mund reden", betonte sie.

F.Morgan--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

The National Times - Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform