Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg

The National Times - Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg

POLITIK 11.04.2025

Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.

Textgröße ändern:

Dieses trug den Titel "Die Lügner 2.0". Statt der Gesichter der Filmfiguren waren die Gesichter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und mehrerer Bundesminister zu sehen. In einem begleitenden Text wurden sie unter anderem "ehrlos", "verlogen" und "korrupt" genannt.

Das Amtsgericht Rastatt erließ im Januar 2024 in diesem Fall einen Strafbefehl. Auf seinen Einspruch hin sprach das Amtsgericht den Mann im Dezember zunächst frei. Das Gericht begründete dies damit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Facebook-Account des 49-Jährigen gehackt worden sei.

Das Landgericht Baden-Baden sah dies in zweiter Instanz nun anders. An der Urheberschaft des Manns für den Post bestand laut Urteil kein Zweifel. Er überschritt demnach die Grenzen zur Meinungsfreiheit hin zu einer persönlichen Diffamierung. Im Vordergrund stand nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung, sondern der persönliche Angriff. Das Urteil ist rechtskräftig.

R.Campbell--TNT

Miersch soll Klingbeil an Spitze der SPD-Fraktion ablösen

Der derzeitige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Darauf verständigten sich die SPD-Abgeordnetengruppen, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim am Montag in Berlin mitteilte. Miersch würde damit als Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil ablösen, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett wechseln soll.

Huthi-Rebellen im Jemen melden rund ein Dutzend US-Luftangriffe mit 16 Verletzten

Nach dem Einschlag einer von der jemenitischen Huthi-Miliz abgefeuerten Rakete am Flughafen von Tel Aviv hat die US-Armee nach Angaben der Huthis rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen. 16 Menschen seien bei den Angriffen am frühen Montagmorgen verletzt worden, meldete die von der Huthi-Miliz geführte Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.

Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht beim Ausräumen seines Büros im Berliner Kanzleramt gute Fortschritte. "Da standen schon sehr viele Kisten", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin über die Vorbereitung des Auszugs. Er gehe sicher davon aus, "dass der neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann", fügte Hebestreit hinzu.

Regierungskritische Journalistin flieht mit Hilfe von NGO aus Russland

Eine von einer Haftstrafe bedrohte regierungskritische russische Journalistin ist mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen nach Frankreich geflohen. "Wir sind sehr erleichtert", sagte der Leiter der Organisation Thibault Bruttin am Montag in Paris. Die 64 Jahre alte Journalistin Jekaterina Barabasch, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, riskierte in ihrer Heimat bis zu zehn Jahre Haft wegen der "Verbreitung falscher Informationen".