Bundesrat befasst sich mit Landesinitiativen zu KO-Tropfen und Wölfen

The National Times - Bundesrat befasst sich mit Landesinitiativen zu KO-Tropfen und Wölfen

POLITIK 11.04.2025

Bundesrat befasst sich mit Landesinitiativen zu KO-Tropfen und Wölfen / Foto: © AFP

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) überwiegend mit Initiativen einzelner Bundesländer. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen für das Verabreichen von KO-Tropfen und um den Umgang mit Wölfen. Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren EU-Vorlagen sowie im ersten Durchgang ein Gesetzentwurf der alten Bundesregierung zur Übernahme kommunaler Schulden - zu diesen Punkten kann der Bundesrat eine Stellung abgeben.

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Neue Vorlagen von Bundesregierung oder Bundestag liegen noch nicht vor, da sich der neue Bundestag erst vor zwei Wochen konstituiert hat und ein neue Regierung noch nicht im Amt ist. CDU/CSU und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der aber von den Parteien noch verabschiedet werden muss.

W.Baxter--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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