The National Times - Nach Vorwürfen aus Kiew: China bestreitet Beteiligung eigener Soldaten an Kämpfen in Ukraine

Nach Vorwürfen aus Kiew: China bestreitet Beteiligung eigener Soldaten an Kämpfen in Ukraine


Nach Vorwürfen aus Kiew: China bestreitet Beteiligung eigener Soldaten an Kämpfen in Ukraine
Nach Vorwürfen aus Kiew: China bestreitet Beteiligung eigener Soldaten an Kämpfen in Ukraine / Foto: © AFP

Nach der Gefangennahme von zwei für Russland kämpfenden chinesischen Soldaten in der Ukraine hat Peking Vorwürfe aus Kiew bestritten, wonach noch viele weitere Chinesen an den Kämpfen beteiligt seien. Dies sei "völlig haltlos", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Das US-Außenministerium bezeichnete die Vorgänge dagegen als "beunruhigend". Der Kreml lehnte jegliche Stellungnahme zu den Anschuldigungen ab.

Textgröße ändern:

Die chinesische Position in der Ukraine sei "eindeutig" und habe "breite Zustimmung in der internationalen Gemeinschaft", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. Kiew sollte die "Bemühungen und die konstruktive Rolle Chinas beim Vorantreiben einer politischen Lösung" richtig einschätzen, fügte er hinzu.

Weiter betonte der Sprecher, dass die chinesische Regierung ihre Bürger stets aufgefordert habe, "Konfliktgebiete zu meiden und sich in keiner Form an bewaffneten Konflikten zu beteiligen". Die chinesische Seite werde alle relevanten Informationen überprüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag berichtet, dass zwei chinesische Soldaten in der Ukraine festgenommen worden seien. Diese sollen in der östlichen Region Donezk für die russischen Armee gekämpft haben. Zudem wurde ein Video veröffentlicht, das einen der mutmaßlichen chinesischen Gefangenen zeigen soll. Weiter sagte Selenskyj, Kiew verfüge über Informationen, dass noch "viele weitere" Chinesen mit der russischen Armee kämpften.

Laut einem hochrangigen ukrainischen Beamten wurden die beiden chinesischen Soldaten bereits "vor einigen Tagen" gefangen genommen. Die Männer seien nicht von Peking geschickt worden, sondern hätten einen Vertrag mit der russischen Armee unterzeichnet, hieß es. Demnach wurden sie für Befragungen an den ukrainischen Geheimdienst SBU übergeben.

Der Kreml lehnte am Mittwoch jegliche Stellungnahme zu dem Vorfall ab.

Bisher stellt China sich als neutrale Partei im Ukraine-Krieg dar und erklärt, weder Kiew noch Moskau mit Waffen zu unterstützen. Allerdings hat Peking seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 seine politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland deutlich verstärkt. Zudem verurteilt Peking das russische Vorgehen in der Ukraine nicht.

Das US-Außenministerium bezeichnete den Vorfall als "beunruhigend". "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte Sprecherin Tammy Bruce. Die Zusammenarbeit zwischen den "beiden Atommächten" Russland und China werde weiter zu globaler Instabilität beitragen.

Unterdessen setzten sowohl die Ukraine als auch Russland ihre gegenseitigen Drohnenangriffe fort. Kiew meldete nach Angriffen in der Nacht zu Mittwoch mindestens 21 Verletzte in mehreren Landesteilen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland mit 55 Drohnen an, von denen 32 abgewehrt werden konnten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte in Moskau, dass 158 ukrainische Drohnen über dem Westen und Süden des Landes abgeschossen worden seien. Demnach mussten verschiedene zivile Flughäfen vorübergehend ihren Betrieb einstellen.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: