Koalitionsvertrag: Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

The National Times - Koalitionsvertrag: Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

POLITIK 09.04.2025

Koalitionsvertrag: Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien am Mittwochabend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien. Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen.

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Zeitgleich soll um 16.30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU-Bundesvorstand tagen. Zuvor wollen die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil von der SPD um 15.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Bundestag über die Verhandlungsergebnisse informieren.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Dem vorausgegangen war am Vormittag eine letzte Verhandlungsrunde im Konrad-Adenauer-Haus, nachdem die Beratungen zuvor in der Nacht zunächst ohne Einigung unterbrochen worden waren.

F.Adams--TNT

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Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

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Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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