The National Times - Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest

Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest


Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest
Baden-Württemberg: Kabinett legt Landtagswahl endgültig auf 8. März 2026 fest / Foto: © AFP/Archiv

In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin für die nächste Landtagswahl am Dienstag in Stuttgart endgültig fest. Das Wahldatum war bereits im März vorgeschlagen worden - Parteien, Kirchen und kommunale Verbände erhoben in einer Anhörung keine Bedenken dagegen.

Textgröße ändern:

Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg endet am 30. April kommenden Jahres, die Neuwahl des Landtags muss vorher stattfinden. Nach derzeitigem Stand wäre der Urnengang dort die nächste Landtagswahl in Deutschland.

In Baden-Württemberg regiert seit 2016 eine Koalition aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann tritt jedoch 2026 nicht erneut an, als Spitzenkandidat der Grünen will der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Rennen gehen. In jüngsten Umfragen lag die CDU mit Werten knapp über 30 Prozent klar vor den Grünen mit etwa 20 Prozent und der AfD mit 15 bis 18 Prozent.

In Rheinland-Pfalz soll zwei Wochen später, am 22. März, ein neuer Landtag gewählt werden. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums finden die Wahlen in den beiden benachbarten Bundesländern damit zum ersten Mal seit 1996 wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen nicht parallel an einem Tag statt.

Voraussichtlich im Frühsommer 2026 steht zudem eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Wahrscheinlich im Herbst wird darüber hinaus noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: