Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

The National Times - Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen

POLITIK 08.04.2025

Koalitionsverhandlungen: Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen / Foto: © AFP

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und SPD redeten in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darüber, "was die Wirtschaft jetzt braucht". Spahn ergänzte: "Darum ringen wir."

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Er sei "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen", betonte der CDU-Politiker. "Wir werden viele überraschen, wenn das Ergebnis bekannt ist."

Bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beharrt Spahn auf Steuersenkungen: "Die Unternehmenssteuern müssen runter", sagte er im Deutschlandfunk. Notwendig seien zudem ein "Investitions-Booster, dass sich schnell noch dieses Jahr Investitionen lohnen" und der Abbau von Bürokratie. Diese müsse ganz konkret abgebaut werden, forderte der Fraktionsvize - "dass alle sehen, da passiert was".

Im Hinblick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte Spahn: Deutschland und Europa müssten erwachsen werden - "das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden". Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und neue Handelsverträge mit Ländern "jenseits von China und den USA".

Union und SPD setzen am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung fort. Für die Verhandlungen dürfe es die entscheidende Woche sein.

A.Davey--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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