Koalitionsgespräche: Frei sieht "ganz hohen Einigungswillen" in "letzten Stunden"

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Koalitionsgespräche: Frei sieht "ganz hohen Einigungswillen" in "letzten Stunden"

POLITIK 08.04.2025

Koalitionsgespräche: Frei sieht "ganz hohen Einigungswillen" in "letzten Stunden" / Foto: © AFP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich zuversichtlich hinsichtlich eines baldigen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gezeigt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten Koalitionsvertrag für unser Land hinbekommen werden", sagte Frei vor der Verhandlungsrunde am Dienstag. Der Vertrag werde "eine stabile Grundlage für erfolgreiches Regieren in den nächsten vier Jahren sein". Frei sagte weiter: "Wir kommen insgesamt gut voran, wir haben viele Stolpersteine schon aus dem Weg räumen können."

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Auf die Frage, ob die Verhandlungen bis Mittwoch abgeschlossen werden können, antwortete Frei: "Ich weiß es nicht." Das hänge "natürlich auch von der Dynamik der letzten Stunden ab". Insgesamt sehe er einen "ganz hohen Einigungswillen". Er sei daher "zuversichtlich, dass wir zügig zu einem guten Ergebnis kommen können".

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas wies auf noch ungeklärte Fragen der Finanzierung hin. "Wir müssen auch Sparmaßnahmen ergreifen, und wir müssen die Bürokratie abbauen", sagte Bas im "Stern". Wie genau eine mögliche Einigung zwischen Union und SPD aussehen könnte, ließ sie offen. "Ich sag mal so: Wir bewegen uns aufeinander zu. Uns ist schon klar, dass wir sowohl die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen."

Insgesamt schaue sie optimistisch auf die Verhandlungen, fuhr die SPD-Politikerin fort. Union und SPD näherten sich an, "dass beides möglich sein wird", sagte Bas: "Einmal die Entlastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite aber auch mit Strukturreformen eben auch Geld einzusparen."

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete unterdessen am Dienstag aus CDU-Kreisen, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine geplante Teilnahme am Empfang der Jungen Union am Dienstagabend in Berlin kurzfristig abgesagt habe. Ursprünglich habe Merz dort eine Rede halten sollen. Grund für die Absage seien die Koalitionsverhandlungen, hieß es.

S.M.Riley--TNT

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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