Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche

The National Times - Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche

POLITIK 08.04.2025

Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche / Foto: © AFP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sieht in der US-Handelspolitik mit massiven Zollerhöhungen "möglicherweise" einen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment für die Koalitionsverhandlungen. "Jedenfalls zeigt es ganz eindrücklich, wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen", sagte Thorsten Frei (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden und sich für mehr internationalen Handel einsetzen.

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US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Mittwoch die Zölle für viele Staaten weltweit und auch die Europäische Union deutlich erhöht, was die Börsenkurse zum Einstürzen brachte. Diese Entwicklungen zeigten, "dass wir selber fit werden müssen", sagte Frei. Die Welt warte nicht auf Deutschland. "Es schärft die Sinne dafür, dass wir nicht um uns selbst kreisen dürfen", sagte der CDU-Politiker.

Deutschland müsse die Energiepreise für seine Unternehmen senken, Bürokratie abbauen und Steuerentlastungen einführen. Die deutsche Wirtschaft sei so international "wie kaum eine andere". Deutschland müsse sich selbst für Freihandelskommen einsetzen und bei den Preisen "wettbewerbsfähiger" werden.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sagte Frei: "Wir sind natürlich noch nicht fertig." Allerdings seien die Verhandler zuletzt "weitergekommen" und seien "gut unterwegs". Zu konkreten Inhalten machte Frei keine Angaben.

M.Wilson--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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