Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen

The National Times - Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen

POLITIK 08.04.2025

Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst führt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds zu einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Gleichwohl sei die Einigung notwendig gewesen, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern.

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Bei der Tarifrunde am Wochenende war eine Einigung gelungen, die 5,8 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen vorsieht. Zudem sollen Arbeitszeit und Freizeit flexibilisiert werden. Ab 2027 soll es generell einen freien Tag mehr geben. Der neue Tarifvertrag soll bis März 2027 gelten.

"Einen guten Kompromiss zeichnet aus, dass beide Seiten mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden sind", sagte Berghegger zu der Einigung. Er begrüßte die Laufzeit von 27 Monaten sowie die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Klar sei aber auch, dass die kommunalen Personalausgaben ab 2027 nochmals um zehn Milliarden Euro höher seien als 2024. Nötig seien daher Reformen und eine Diskussion darüber, "was noch zu leisten und zu finanzieren ist. Andernfalls werden die steigenden Personalausgaben langfristig nicht zu stemmen sein".

C.Stevenson--TNT

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Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

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