The National Times - Netanjahu zu Gesprächen mit Trump über Zölle in Washington

Netanjahu zu Gesprächen mit Trump über Zölle in Washington


Netanjahu zu Gesprächen mit Trump über Zölle in Washington
Netanjahu zu Gesprächen mit Trump über Zölle in Washington / Foto: © AFP

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen Besuch in Washington begonnen, wo am Montag Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unter anderem über dessen Zollpolitik geplant sind. Nach seiner Ankunft traf Netanjahu zunächst den US-Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten des Weißen Hauses, Jamieson Greer, wie Netanjahus Büro mitteilte. Netanjahu reiste direkt aus Ungarn an, wo er sich zuvor aufgehalten hatte.

Textgröße ändern:

Vor seiner Abreise in Budapest erklärte Netanjahu: "Ich bin (...) der erste ausländische Staatenlenker, der Präsident Trump zu einem Thema treffen wird, das für die Wirtschaft Israels so entscheidend ist." Dies spiegele "die besondere persönliche Beziehung und die einzigartige Verbindung zwischen den USA und Israel wider, die im Moment so wichtig ist", fügte er hinzu.

Auch Israel ist von der aggressiven US-Zollpolitik Trumps nicht verschont geblieben. Trump verhängte Zölle in Höhe von 17 Prozent auf Importe aus dem Land, obwohl Israel ein enger Verbündeter ist.

Israel hatte versucht, der Maßnahme zu entgehen, indem es kurz vor der Verkündung der neuen US-Zölle die letzten noch verbliebenen israelischen Importaufschläge auf US-Waren strich. 99 Prozent der Einfuhren aus den USA waren bereits vorher zollbefreit. Es half aber nichts: Trump belegte neben etlichen weiteren Handelspartnern auch Israel mit neuen Zöllen.

Laut Jonathan Rynhold, Politikexperte an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, wird Netanjahu versuchen, eine Zollbefreiung für Israel zu erwirken. Eine solche Befreiung würde nicht nur Israel zugute kommen, "sondern auch den Republikanern im Kongress gefallen, die auf der Seite Israels stehen, aber nicht bereit sind, sich in dieser Frage mit Herrn Trump anzulegen", sagte Rynhold.

Der Besuch bei Trump sei "eine Möglichkeit für Netanjahu, das Spiel mitzuspielen und Trump zu zeigen, dass Israel an seiner Seite ist", sagte Yannay Spitzer, Wirtschaftsprofessor an der Hebräischen Universität. Er wäre nicht überrascht, wenn die USA Zugeständnisse gegenüber Israel machen würden "und dies als Beispiel für andere Länder dienen würde".

Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens dürften die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbliebenen Geiseln sein.

C.Blake--TNT

Empfohlen

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Textgröße ändern: