SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter

The National Times - SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter

POLITIK 07.04.2025

SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat die steigenden Umfragewerte der AfD auch für ihre Partei als Herausforderung bezeichnet. "Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns", sagte Esken am Montag bei RTL und ntv. Deswegen komme es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD jetzt darauf an, dass sehr zügig gute Ergebnisse erzielt würden und die Regierung dann auch bei wichtigen Themen liefere.

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Die Geldmittel, die durch das Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart wurden, müssten dabei schnell "auf die Straße" gebracht werden, sagte Esken in der Sendung "Frühstart". Sie wollte sich aber nicht auf einen Tag für den Abschluss der Verhandlungen festlegen. Am Montag gehe es nach einer Pause am Sonntag weiter. "Und dann werden wir sehen, dass wir gut vorankommen und schnell vorankommen."

Die AfD war an diesem Wochenende im Insa-Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" erstmals gleichauf mit der Union auf Platz eins gelandet. CDU/CSU und AfD standen dabei beide bei 24 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Entwicklung "alarmierend" und "bedrückend". Sie bestätige aber, was ostdeutsche Ministerpräsidenten schon lange sagten: "Die AfD ist kein Ostproblem." Sie erstarke in ganz Deutschland.

Wichtig sei es deshalb "dagegenzuhalten vor allem mit Politik, die sich nicht streitet, sondern Lösungen anbietet", sagte Schwesig. Ein Schwerpunkt müsse hierbei die wirtschaftliche Lage und Arbeitsplatzsicherheit sein. Schwesig forderte auch, mit Blick auf die für Deutschlands Wirtschaft bedrohlichen US-Handelszölle die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Denn diese unterstütze das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump.

T.Ward--TNT

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Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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