Großbritannien will Unternehmen durch staatliche Intervention vor US-Zöllen schützen

The National Times - Großbritannien will Unternehmen durch staatliche Intervention vor US-Zöllen schützen

POLITIK 06.04.2025

Großbritannien will Unternehmen durch staatliche Intervention vor US-Zöllen schützen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Keir Starmer hat in Aussicht gestellt, Großbritanniens Wirtschaft mit Hilfe von staatlichen Interventionen vor den Auswirkungen der US-Zölle zu schützen. "Wir sind bereit, die Industriepolitik zu nutzen, um britische Unternehmen vor dem Sturm zu schützen", schrieb Starmer am Sonntag in einem Gastbeitrag in der britischen Zeitung "Sunday Telegraph". Das möge manchen nicht geheuer sein, aber es sei unmöglich, an alten Meinungen festzuhalten, "während die Welt sich so schnell weiterdreht".

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Die Welt, wie wir sie kannten, gebe es nicht mehr, erklärte Starmer. "Alte Annahmen können nicht länger als gegeben angesehen werden." Statt einer regelbasierten Gesellschaft werden laut Starmer in Zukunft "Deals und Bündnisse" die Welt bestimmen. Der Premierminister unterstrich zudem die Meinung der britischen Regierung, dass "niemand aus einem Handelskrieg als Sieger hervorgeht".

Hinsichtlich der Reaktion Großbritanniens auf die US-Zölle von über zehn Prozent auf britische Importe in die USA wollte Starmer nichts ausschließen. "Keine Option ist vom Tisch", erklärte der britische Premier.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch Zölle auf Einfuhren aus den meisten Staaten der Welt verhängt. Ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent trat am Samstag in Kraft, wovon auch Großbritannien betroffen ist. Höhere Zölle für eine Reihe weiterer Staaten folgen in einem zweiten Schritt am kommenden Mittwoch. Ab dann gilt unter anderem ein 20-prozentiger Aufschlag für Güter und Dienstleistungen aus der EU. Politiker und Ökonomen weltweit kritisierten Trumps Vorgehen scharf, die Börsen reagierten mit deutlichen Kursabschlägen.

H.Davies--TNT

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Die Kleinpartei ÖDP ist in Thüringen mit einer Klage gegen die Fünfprozenthürde gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch einen Antrag ab, mit dem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtag verpflichtet wollte, die Sperrklausel abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Die Antrag sei unzulässig. Die Fünfprozenthürde sei Bestandteil der Landesverfassung. Der Landtag sei nicht verpflichtet, die Klausel zu ändern. (Az. VerfGH 15/24)

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