Union stellt bereits erteilte Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Frage

The National Times - Union stellt bereits erteilte Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Frage

POLITIK 05.04.2025

Union stellt bereits erteilte Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen in Frage / Foto: © AFP/Archiv

Die Union stellt auch bereits erteilte Aufnahmezusagen für als besonders gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen in Frage. Ziel sei, die betreffenden Aufnahmeprogramme zu beenden, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Welt am Sonntag". "Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden", sagte sie dazu weiter.

Textgröße ändern:

Dem Bericht zufolge warten derzeit noch rund 4800 Menschen in Afghanistan und Pakistan auf die Weiterreise nach Deutschland, die eine Aufnahmezusage deutscher Behörden erhalten haben. Das Bundesinnenministern nannte allerdings kürzlich die Zahl von noch 2800 Betroffenen. Dabei handelt es sich zum einen um frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und Verbände, zum anderen um Menschen, die etwa wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte als besonders gefährdet gelten. Hinzu kommen jeweils deren enge Familienangehörige.

Verbände warnten für den Fall eines Widerrufs der Zusagen vor einem schwerwiegenden Vertrauensverlust für Deutschland sowie vor möglicherweise tödlichen Konsequenzen für die Betroffenen. "Wer soll einer Bundesregierung und einem Kanzler mit der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit eines Donald Trump denn noch vertrauen?", fragte der Gründer der Organisation "Luftbrücke Kabul", Ruben Neugebauer in der "WamS". Die Organisation setzt sich seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan für die Evakuierung schutzbedürftiger Menschen ein.

Unter Berufung auf Angaben aus der geschäftsführenden Bundesregierung hieß es in der "Wams", diese habe die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aufgefordert, bis Juni ein Szenario für den Fall zu entwickeln, dass alle Evakuierungen sofort gestoppt werden. Die GIZ organisiert derzeit die vorübergehende Unterbringung der Schutzbedürftigen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Die bisherigen Gesamtkosten für die Evakuierung von Afghaninnen und Afghanen seit der Machtübernahme der Taliban wurden in dem Bericht der "WamS" mit rund 183 Millionen Euro angegeben.

S.Ross--TNT

Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, sich im Gazastreifen an internationale Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung zu halten. Bei einem Abendessen für seinen israelischen Kollegen Isaac Herzog am Montagabend in Berlin äußerte der Bundespräsident seine Sorge über das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023.

Hamas lässt US-israelische Geisel Edan Alexander frei

Erstmals seit zweieinhalb Monaten hat die Hamas wieder eine Geisel aus dem Gazastreifen freigelassen. Der US-Israeli Edan Alexander sei infolge von "Kontakten mit der US-Regierung" freigelassen worden, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Montag. Das Rote Kreuz nahm den 21-Jährigen nach eigenen Angaben in Empfang und übergab ihn an die israelische Armee. Die Freilassung fand fast zeitgleich mit dem Start einer dreitägigen Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golfregion statt.

Merz empfängt Israels Präsidenten Herzog im Kanzleramt

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin empfangen. Wie die Bundesregierung anschließend mitteilte, nannte Merz bei dem Treffen die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland "einen großen Schatz", den es 80 Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte.

Trump in die Golfregion abgereist - Wirtschaftsabkommen erwartet

US-Präsident Donald Trump hat eine dreitägige Reise in die Golfregion angetreten. Die Präsidentenmaschine hob am Montag vom US-Regierungsflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington ab. Erste Station der Reise ist Saudi-Arabien. Im Anschluss will Trump Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.