The National Times - Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten

Wetter - Sydney 24°C

Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten

POLITIK 12.05.2025

Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, sich im Gazastreifen an internationale Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung zu halten. Bei einem Abendessen für seinen israelischen Kollegen Isaac Herzog am Montagabend in Berlin äußerte der Bundespräsident seine Sorge über das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023.

Textgröße ändern:

"Als Freunde Israels leiden wir mit den Menschen, wir leiden insbesondere mit den Geiseln der Hamas und ihren Angehörigen", sagte Steinmeier bei dem Abendessen aus Anlass des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. "Aber als Freunde Israels leiden wir nicht nur mit, wir sorgen uns auch um den Weg aus dem Leid."

"Die Feinde Israels halten sich nicht an Regeln, aber wir müssen es tun", sagte Steinmeier weiter. "Als Demokratien und Rechtsstaaten dürfen wir nicht hinwegsehen über das sich auftürmende Leid unter der Zivilbevölkerung Gazas, über hungernde Kinder und verzweifelte Mütter." Weiter sagte er: "Ohne die Suche nach Frieden werden Krieg und Besatzung ein Leiden ohne Ende."

Es falle "schwer, in dieser dunklen Zeit Hoffnung und Zuversicht zu schöpfen - ganz besonders den Menschen in Israel", sagte der Bundespräsident. Dennoch wolle er "eine Hoffnung formulieren", sagte er weiter: "In unserer deutsch-israelischen Geschichte sehen wir, wie aus tiefsten Abgründen Frieden, ja sogar Versöhnung, wachsen kann." Das "deutsch-israelische Wunder" zeige: "Frieden ist möglich, Versöhnung ist möglich."

Herzog hielt sich am Montag zu einem Besuch in Berlin auf, um die deutsch-israelische Freundschaft 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu würdigen. Am Dienstagmorgen reisen beide Präsidenten nach Israel, wo sie das gemeinsame Programm fortsetzen wollen.

F.Hammond--TNT

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Textgröße ändern: