Gericht: Schulverweis nach brutaler Attacke auf Obdachlosen rechtens

The National Times - Gericht: Schulverweis nach brutaler Attacke auf Obdachlosen rechtens

POLITIK 04.04.2025

Gericht: Schulverweis nach brutaler Attacke auf Obdachlosen rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Nach einer brutalen Attacke auf einen Obdachlosen während der Schulzeit ist ein Zehntklässler in Nordrhein-Westfalen laut einem Gerichtsbeschluss zu Recht seiner Schule verwiesen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag laut Mitteilung. Der Zehntklässler habe durch die Gewalttat die Rechte des Obdachlosen verletzt und in der Folge auch den Schulfrieden "massiv beeinträchtigt", hieß es zur Begründung.

Textgröße ändern:

Die Tat hatte sich während der schulischen Mittagspause in der Nähe der Schule, einer Gesamtschule im Rhein-Kreis-Neuss, ereignet. Der Zehntklässler trat laut Gericht zusammen mit weiteren Jugendlichen mit "nahezu hemmungsloser Aggression" mindestens achtmal auf den am Boden liegenden Obdachlosen ein und nahm dafür teils auch Anlauf. Außerdem schlug er den nicht bedrohlichen Mann gegen Kopf und Körper - "teils mit voller Wucht".

Der Schüler habe durch dieses Verhalten seine Pflicht verletzt, an der Erfüllung der Aufgaben der Schule mitzuarbeiten, erklärte das Gericht weiter. Dabei handelte es sich nicht um ein bloßes "außerschulisches Fehlverhalten". Denn die Gewalttat habe in den Folgetagen den Schulfrieden und den Unterricht massiv beeinträchtigt. Der Konflikt sei in die Schule hineingetragen worden, so dass der Schüler "die Erfüllung der Aufgaben der Schule ernstlich gefährdet" habe.

Der sofortige Schulverweis sei die einzige Möglichkeit gewesen, um ein weiteres Fehlverhalten des Schülers zu unterbinden und den Schulfrieden wiederherzustellen. Bei der Abwägung spielte eine Rolle, dass der Schüler bereits in der Vergangenheit gewalttätig gewesen sei. So habe er 2023 einem Schüler mit der Faust ins Gesicht geschlagen und neige also zu "gewalttätigen Reaktionen".

Den gegen den Schulverweis gerichteten Eilantrag des Schülers lehnte das Verwaltungsgericht daher ab. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde hätte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden.

Q.Marshall--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.