Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig"

The National Times - Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig"

POLITIK 04.04.2025

Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig" / Foto: © AFP

Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat das klare Bekenntnis ihres US-Kollegens Marco Rubio zur Nato begrüßt. Rubios Zusicherung, dass die USA Teil der Allianz bleiben werden, sei "sehr, sehr wichtig und zentral", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.

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Rubio hatte am Donnerstag Befürchtungen über einen Rückzug der USA aus dem transatlantischen Verteidigungsbündnis zurückgewiesen. Der US-Außenminister erneuerte allerdings die Forderung aus Washington, die Nato-Mitglieder müssten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen.

Baerbock erläuterte, die Europäer hätten in den Gesprächen "sehr deutlich gemacht", dass signalisiert werden müsse, "dass die Nato für den Frieden hier auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam und geschlossen einsteht". Die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Den Haag im Juni liefen "genau in diesem Aspekt".

US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtung innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen BIP gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei Nato-Diplomaten in Brüssel Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen. Die von Washington verhängten Importzölle unter anderem auf Waren aus Europa und Kanada sorgten im Vorfeld des Treffens zusätzlich für Verstimmung bei den Nato-Partnern.

V.Allen--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.