Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth

The National Times - Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth

POLITIK 03.04.2025

Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth / Foto: © AFP/Archiv

Das Pentagon nimmt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Visier: Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins kündigte am Donnerstag eine interne Untersuchung zur Rolle Hegseths in der sogenannten Chatgruppenaffäre an. Im Messengerdienst Signal hatten sich Hegseth und andere Regierungsmitglieder über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht, während ein Journalist versehentlich zu der Gruppe eingeladen war.

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Stebbins will nach eigenen Angaben herausfinden, inwieweit der Verteidigungsminister und andere Pentagon-Verantwortliche die internen Richtlinien und Verfahren eingehalten haben. Der Generalinspekteur kann unabhängige Untersuchungen einleiten und Empfehlungen aussprechen.

Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, mit der Offenlegung der Militärpläne das Leben von US-Soldaten gefährdet zu haben. Als Konsequenz fordern sie den Rücktritt Hegseths.

R.Evans--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.