SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an

The National Times - SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an

POLITIK 03.04.2025

SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an / Foto: © AFP

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin. "Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Schneider hob das persönliche Vertrauensverhältnis hervor, das ihn mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbinde. "Das hat die Arbeit einfacher gemacht und hat viele Entscheidungen nach vorne gebracht", sagte Schneider. "Die politische Power braucht man", betonte Schneider. Die künftige Regierung müsse nun entscheiden, ob die Stelle des Ostbeauftragten weiter im Kanzleramt angesiedelt sein solle.

Der 49-jährige gebürtige Erfurter ist seit Dezember 2021 Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Schneider sitzt seit 1998 im Bundestag, wo er zwischen 2013 und 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion war.

Wie es mit dem Amt des Ostbeauftragten in einer künftigen Regierung weitergeht, ist noch unklar. CDU und CSU hatten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu senken.

C.Stevenson--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.