Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

The National Times - Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

POLITIK 03.04.2025

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

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Macron nannte die US-Zölle "brutal und unnütz". "Man korrigiert keine Handelsdefizite durch Zölle", sagte er. Zudem seien die Zölle nicht nur ein Angriff auf den internationalen Handel, sondern auch "auf die Idee, die wir von unserem Bündnis mit den USA haben", sagte er. Mittelfristig bedeute dies "eine ziemliche Änderung des Gleichgewichts der Welt".

Die US-Zölle hätten "massive" Auswirkungen auf sämtliche europäische Exportbranchen und treffe auch die US-Wirtschaft hart, sagte Macron weiter. Frankreich sei insgesamt weniger betroffen als andere EU-Staaten. Die Exporte in die USA machten etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Europa müsse sich "reaktiv, vereint und organisiert" zeigen, forderte der französische Präsident und appellierte an die Unternehmer, sich auf europäischer Ebene zu organisieren. "Wenn die Europäer zusammenhalten, (...) schaffen wir es, die Zölle wieder abzuschaffen", sagte Macron. "Wir werden nichts ausschließen, (...) wir müssen zeigen, dass wir das nicht mit uns machen lassen."

US-Präsident Trump hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit verhängt, die in den kommenden Tagen in Kraft treten sollen. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.

L.Johnson--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.