US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten / Foto: © AFP/Archiv
US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten
Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.
Laut "Handelsblatt" geht es um Organisationen, die bisher mit der US-Entwicklungshilfeagentur USAID oder anderen US-Behörden zusammengearbeitet haben. USAID wird auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump derzeit aufgelöst.
Der an deutsche Verbände versandte Fragebogen enthält dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge 39 Punkte, zu denen Auskünfte verlangt wurden. So sollten die NGOs nicht nur "terroristische Aktivitäten" ausschließen, sondern beispielsweise auch "die Förderung von Transgenderideologien".
Naturschutzorganisationen sollten demnach bestätigen, dass ihre Projekte keine Klimaschutzziele verfolgten. Angefragt worden seien Organisationen, die bei internationalen Naturschutz- und Entwicklungshilfeprojekten mit US-Stellen kooperierten und dabei direkt Gelder aus den USA erhielten.
NGO-Vertreter sagten dem Bericht zufolge dem "Handelsblatt", dass sie solch ein Vorgehen seitens der US-Behörden noch nie in ihrer jahrzehntelangen Zusammenarbeit erlebt hätten. In der Hoffnung, damit laufende Verträge und die Finanzierung von Projekten zu retten, hätten einige deutsche Organisationen tatsächlich die Fragebögen ausgefüllt.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass zahlreiche europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu den USA ebenfalls Fragebögen erhielten. Darin sollten sie unter anderem zusichern, dass es bei ihnen "keine Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration" gebe. Laut einem Dekret Trumps sind US-Behörden solche Programme verboten. Auch US-Firmen sowie Universitäten werden deswegen unter Druck gesetzt.
S.M.Riley--TNT
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