Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

The National Times - Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive

POLITIK 03.04.2025

Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine Investitionsoffensive im Osten gefordert. "Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe", erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Mit dem auf Bundesebene geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für eine solche "Investitionsoffensive" geschaffen werden.

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Für die Verwendung der Mittel dürften "keine engen Fußfesseln angelegt werden", betonte Voigt. "Wir wissen in den Ländern am besten, wo das Geld gebraucht wird."

Die Ministerpräsidenten aus dem Osten dringen neben Reformen von Staat und Verwaltung, beispielsweise einen stärkeren Bürokratieabbau, auch auf eine starke Stimme des Ostens in der kommenden Bundesregierung. Es bestehe "Einigkeit dahingehend, dass auch in Zukunft eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands mit Kabinettsrang sicherzustellen ist", sagte Voigt. Nur so könnten strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar bleiben und neue wirtschaftliche Impulse angestoßen werden.

Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigte ihre Forderungen nach einer Senkung der Energiepreise, einem stärkeren Ausbau und zur Elektrifizierung des Schienen- und Straßennetzes und der Flughäfen, der Sicherstellung einer flächendeckenden stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung sowie gezielten Programmen zur Gewinnung von Ärzten und Pflegepersonal für den ländlichen Raum.

Von dem geplanten Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen mindestens 100 Milliarden Euro direkt den Ländern und Kommunen für eigene Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Gelder. Voigt und seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern sprachen von einem "Deutschland-Turbo".

H.Davies--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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