Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

The National Times - Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"

POLITIK 03.04.2025

Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit" / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der von den USA verhängten Importzölle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit hervorgehoben. Diese sei "Teil von unser aller Sicherheit insgesamt", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Fragen aus diesem Bereich könnten nicht getrennt betrachtet werden von "unserer eigenen Sicherheit", fügte sie hinzu.

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US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch die bislang weitreichendsten Zölle für Handelspartner weltweit verhängt, die in den kommenden Tagen in Kraft treten sollen. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt.

Zwar sei es ein "absolut schlechter Tag" für die Weltwirtschaft, sagte Baerbock. Europa sei aber "stark aufgestellt, um sich selber zu schützen". Gleichzeitig hätten die Europäer gegenüber den USA deutlich gemacht, "wir sind für Gespräche immer offen". Europa wolle keine Handelskrieg.

Baerbock argumentierte, dass der von Trump proklamierte "Befreiungstag" für die Verbraucher in den USA ein "Tag der Inflation" sei. Für die Europäer sei es hingegen ein Tag der Einheit. Europa habe Werkzeuge für Gegenmaßnahmen entwickelt, "wenn andere unseren gemeinsamen Binnenmarkt gefährden wollen". Diese Werkzeuge werde Europa "wenn nötig" nutzen.

F.Jackson--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.