Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"

The National Times - Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"

POLITIK 03.04.2025

Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Lage in den Palästinensergebieten eine Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" gefordert. "Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin.

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"Deshalb müssen wir zu ernsthaften Verhandlungen zurückkehren mit dem Ziel, eine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen zu vereinbaren, die die Sicherheit Israels schützt", sage Scholz bei einem gemeinsamen Pressetermin vor Journalisten. Deutschland halte weiter "an einer verhandelten Zweistaatenlösung fest".

Die Freilassung der verbliebenen Geiseln müsse "das überragende Ziel aller Bemühungen sein", betonte Scholz. "Nach wie vor werden dutzenden Männer, Frauen und Kinder auf grausame Art und Weise von der Hamas gefangen gehalten. Es ist wichtig, dass sie freikommen, damit ein Frieden möglich wird."

Scholz forderte verstärkte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, wo sich die Lage "mit jedem weiteren Tag" verschärfe. "Seit einem Monat ist keine humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt, das kann und das darf so nicht bleiben", sagte Scholz mehr als zwei Wochen nach der Wiederaufnahme des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen.

Scholz bezeichnete Jordanien als "Anker der Stabilität in der Region" und würdigte die jordanischen diplomatischen Initiativen und die Unterstützung des Landes bei der humanitären Hilfe in der Region. König Abdullah II. persönlich leiste mit seiner "aktiven und besonnenen Diplomatie" einen "kaum zu überschätzenden Beitrag für Frieden, für Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten", sagte Scholz.

Abdullah II. war anlässlich der Eröffnung des Weltgipfels für Menschen mit Behinderungen am Mittwoch nach Berlin gereist. Am Donnerstag empfing ihn der Kanzler zu einem Gespräch im Kanzleramt.

A.Robinson--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.