The National Times - Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April

Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April


Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April
Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) beginnt Ende April der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Für das am 28. April in Jena startende Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember anberaumt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Neonazigruppe steht seit längerer Zeit im Visier von Polizei und Justiz. Sie soll sich in den thüringischen Städten Eisenach und Erfurt gebildet haben, aber auch überregional ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene sein. Laut Bundesanwaltschaft soll die Gruppe Männer angelockt und für gewaltsame Angriffe auf Polizisten sowie Andersdenkende geschult haben. Sie soll teilweise auch die Tötung von Linksextremisten angestrebt haben.

Die drei Beschuldigten Kevin N., Marvin W. und Patrick W. wurden im Dezember 2023 festgenommen, zwei von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Bei Kevin N. handelt es sich der Anklage zufolge um einen mutmaßlichen Rädelsführer, der die Gruppierung mitgegründet haben soll und an Gewaltaktionen beteiligt gewesen sein soll.

Die Bundesanwaltschaft stuft Knockout 51 als terroristische Vereinigung ein. Das OLG ließ die Anklage der Karlsruher Behörde zunächst nur mit Abstrichen zu und eröffnete das Hauptverfahren nur wegen des Vorwurfs der Beteiligung sowie Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Zuständigkeit dafür sah das OLG beim Landgericht Gera.

Auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft hin verwies der Bundesgerichtshof jedoch das Verfahren an das Thüringer OLG. Er befand, dass bei vorläufiger Bewertung auch in Bezug auf eine terroristische Vereinigung ein hinreichender Tatverdacht vorliege.

Zwei der Angeklagten müssen sich nun wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung verantworten. Dem dritten wird Unterstützung vorgeworfen.

Bereits im Juli 2024 wurden vier weitere Mutmaßliche Mitglieder der Kampfsportgruppe in Jena wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

N.Johns--TNT

Empfohlen

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern: