Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof / Foto: © AFP
Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof
Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.
Netanjahu war am frühen Donnerstagmorgen in Ungarn gelandet. Am Vormittag wurde er von Orban in Budapest empfangen. Kurz vor Beginn des Treffens verkündete Orbans Bürochef Gergely Gulyas den Rückzug des Landes aus dem IStGH. Das entsprechende Verfahren solle noch im Laufe des Tages angeschoben werden, erklärte er.
Der Strafgerichtshof hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, so dass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.
Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen. Im Gegenzug lobte Netanjahu die "moralische Klarheit" Ungarns.
H.Davies--TNT
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