Arbeitgeberpräsident Dulger fordert mehr Tempo bei Koalitionsverhandlungen

The National Times - Arbeitgeberpräsident Dulger fordert mehr Tempo bei Koalitionsverhandlungen

POLITIK 03.04.2025

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert mehr Tempo bei Koalitionsverhandlungen / Foto: © AFP/Archiv

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Tempo und Reformbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gefordert. "Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) "Wir erwarten eine zügige Regierungsbildung und dann wachstumsförderliches Handeln."

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Er sei sich "nicht sicher, ob die Dramatik der Situation jedem klar ist", fügte der BDA-Chef hinzu. "Die Koalitionsgespräche sind aus meiner Sicht noch viel zu sehr vom Klein-Klein geprägt. Die Verhandler müssen groß denken, große Schritte machen."

Die Ermöglichung neuer Milliardenkredite für Infrastruktur und Verteidigung allein reiche für ein Regierungsprogramm lange nicht aus, sagte Dulger. "Geld macht unsere Wirtschaft auch nicht über Nacht wettbewerbsfähiger", sagte er. "Wir brauchen Bürokratieabbau, wir müssen unsere Sozialsysteme reformieren, wir brauchen wieder mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten der Beschäftigten."

Die Spitzen von Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in der Berliner SPD-Zentrale fort. Über die Einzelheiten der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.

S.Collins--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.