Chef der Innenministerkonferenz gegen Senkung von Strafalter - Kritik an Asylkurs / Foto: © AFP
Chef der Innenministerkonferenz gegen Senkung von Strafalter - Kritik an Asylkurs
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lehnt eine Senkung des Strafmündigkeitsalters trotz der laut Kriminalstatistik zunehmenden Gewalt von Kindern und Jugendlichen ab. "Bei der Senkung des Strafmündigkeitsalters bin ich sehr zurückhaltend", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er glaube, "dass wir dieses Problem mit polizeilichen Maßnahmen kaum effektiv angehen können".
Der Sozialdemokrat verwies auf eine Analyse des Bundeskriminalamts, wonach die Entwicklung auch eine Spätfolge der Corona-Zeit sei, Das lege nahe, dass "mit pädagogischen Maßnahmen" reagiert werden müsse, sagte Mäurer. Er fügte hinzu: "Das heißt nicht, dass die Polizei wegschauen sollte, weil wir uns des Themas auch immer aus der Opfersicht nähern müssen. Aber das kann nicht unser Schwerpunkt sein."
Als weitere Ursache für den Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland nannte Mäurer eine verfehlte Asylpolitik. "Hätten wir mehr Frauen und Kinder und nicht junge Männer aufgenommen, hätten wir jetzt viele Probleme nicht", sagte der SPD-Politiker die "Bild" vom Donnerstag. "Dann würden wir uns vielleicht eher über Kitaplätze statt über Kriminalität unterhalten."
Mäurer forderte Union und SPD auf, im Koalitionsvertrag eine viel stärkere Steuerung der Migration zu vereinbaren. "Migrationssteuerung ist enorm wichtig", sagte der SPD-Politiker. Viele Städte und Kommunen seien "wegen der fehlenden Steuerung in Teilen überfordert".
Die sächsische Landesregierung will einen anderen Weg als Mäurer gehen und wegen steigender Zahlen der Gewaltdelikte die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen. "Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der "Bild".
Weiter sagte der CDU-Politiker: "Wer voll geschäftsfähig ist und wählen darf, muss auch volle Verantwortung nach dem Strafgesetzbuch für seine Taten übernehmen."
Schuster kündigte zugleich an, härter als bisher gegen ausländische Intensivtäter vorgehen zu wollen: "Nur etwa ein Prozent der Asylzuwanderer in Sachsen sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die aber rund 50 Prozent der Straftaten begehen." Die Bundesregierung müsse "alles daransetzen, dass wir diese kleine Gruppe konsequent abschieben können."
Erst im Februar hatte sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Laut Paragraf 19 Strafgesetzbuch gilt als schuldunfähig, wer bei Begehung einer Tat noch nicht 14 Jahre alt ist.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hatte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik am Mittwoch gesagt, auffällig sei vor allem eine bestimmte Gruppe junger Menschen, die unter den Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie gelitten habe.
Die am Mittwoch vorgestellte Polizeistatistik hatte einen Rekordwert bei Gewaltkriminalität verzeichnet. Die Gewaltkriminalität stieg um gut 1,5 Prozent auf 217.277 Straftaten. Anstiege gab es in fast allen Bereichen der Gewaltkriminalität - von Sexualstraftaten über Körperverletzungen bis zu Mord und Totschlag.
Unter den Gewalttat-Verdächtigen waren deutlich mehr junge Leute. 11,3 Prozent mehr Kinder und 3,8 Prozent mehr Jugendliche als im Vorjahr waren in diesem Bereich tatverdächtig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte dafür unter anderem eine Perspektivlosigkeit und wachsende Armut bei Kindern und Jugendlichen verantwortlich.
T.Bailey--TNT
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