Trump kündigt Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China an

The National Times - Trump kündigt Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China an

POLITIK 02.04.2025

Trump kündigt Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent, wie Trump am Mittwoch in einer Rede in Washington sagte. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte er zehn Prozent.

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Trump warf selbst engen Handelspartnern vor, die USA mit ihrer Zollpolitik "geplündert und vergewaltigt" zu haben. Der Präsident wollte im Anschluss an seine Rede im Rosengarten des Weißen Hauses ein Dekret für die sogenannten reziproken Zölle unterzeichnen. Der Auftritt stand unter dem Motto "Mach Amerika wieder wohlhabend" (Make America Wealthy Again). Der Kurs des US-Dollars gab während seiner Ansprache gegenüber dem Euro nach.

R.Hawkins--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.