Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben

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Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben

POLITIK 02.04.2025

Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben / Foto: © AFP

Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte sich zuversichtlich über die Zukunft der Allianz geäußert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand haben wird", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Ihr Bekenntnis ist absolut eindeutig", betonte er.

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Die USA hätten auch unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder klargemacht, dass sie der Nato verpflichtet blieben, argumentierte Rutte. Es gebe allerdings in Washington die Erwartung, dass die Europäer und Kanada deutlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssten.

Der Generalsekretär wiederholte in dem Zusammenhang seine Forderung, die Nato-Mitglieder müssten darauf hinarbeiten, deutlich mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszugeben. Dies sei notwendig, um die Lücken in der Verteidigungsbereitschaft der Nato zu schließen.

Bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag wollen die Außenministerinnen und Außenminister unter anderem den Nato-Gipfel im Juni in den Haag vorbereiten. Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag erwartet.

US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei einigen Nato-Diplomaten Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen.

Rutte lobte Trump am Mittwoch für dessen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Der US-Präsident habe den Stillstand bei den Verhandlungen beendet, sagte der Nato-Generalsekretär.

Die weitere Unterstützung der Ukraine wird ebenso Thema bei dem Treffen sein wie die Diskussion um den Ausbau der Rüstungsproduktion auf beiden Seiten des Atlantiks.

"Wir leben in einer gefährlichen Welt", sagte Rutte unter Verweis auf Russland, China, den Iran und Nordkorea. Ziel müsse es sein, eine "stärkere und gerechtere" Nato aufzubauen.

Zu dem Treffen am Donnerstag werden neben den Nato-Außenministern auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertreter indo-pazifischer Länder erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil.

I.Paterson--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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