The National Times - Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking

Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking


Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking
Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking / Foto: © AFP

Das groß angelegten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan sorgt für Beunruhigung bei der Bundesregierung. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien wichtig für die internationale Sicherheit und den Wohlstand, und damit berühre das Manöver "auch deutsche und europäische Interessen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Sie richtete einen Appell an Peking: "Wir erwarten von der Volksrepublik China, als verantwortungsvoller internationalen Akteur zu agieren und Spannungen nicht weiter zu eskalieren."

Textgröße ändern:

Die chinesische Armee hält derzeit ein Manöver mit massivem Truppenaufgebot rund um Taiwan ab. Das Manöver zielt nach Angaben aus Peking darauf ab, "die Fähigkeiten der Soldaten" in Bereichen wie "Blockade und Kontrolle sowie Präzisionsschläge auf wichtige Ziele" zu testen.

Das Auswärtige Amt kritisierte, dass derartige Übungen zu Lasten der regionalen Stabilität gehen könnten. "Man muss sagen, dass solche äußerst kurzfristig anberaumten Übungen die Spannungen in der Region erhöhen und die Stabilität in der Straße von Taiwan beeinträchtigen", sagte die Sprecherin in Berlin. Das Interesse Deutschlands sei, "dass der Status quo in der Straße von Taiwan erhalten bleibt".

China betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Peking verstärkte in den vergangenen Jahren seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan, um seinem Anspruch Nachdruck zu verleihen.

Taiwan ist auch ein potenzieller Krisenherd für einen Konflikt zwischen China und den USA als wichtigstem Geldgeber und Waffenlieferanten der Insel. Die Vereinigten Staaten und Länder in der Pazifikregion blicken mit Sorge auf das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings in der Region.

F.Morgan--TNT

Empfohlen

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern: