The National Times - Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien

The National Times - Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen

Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen

POLITIK 02.04.2025

Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen / Foto: © SANA/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Berufung einer neuen Übergangsregierung in Syrien begrüßt, zugleich aber die schwache Repräsentanz von Frauen kritisiert. Es sei ein "großes Problem", wenn in einem Kabinett mit mehr als 20 Mitgliedern nur eine Frau vertreten sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Dies reiche nicht aus, "wenn man an Repräsentanz gemessen werden möchte".

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Grundsätzlich begrüße die Bundesregierung aber die Neuaufstellung der Regierung in Damaskus. "Die neue Übergangsregierung wirkt repräsentativer als die bisherige", sagte die Außenamtssprecherin. Erstmals seien nun Mitglieder der drusischen, kurdischen, christlichen und alawitischen Minderheiten im Kabinett berücksichtigt. Zudem herrsche der Eindruck, "dass die Ernennungen auf fachlicher Expertise beruhen".

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte am Samstag die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Unter der Ministerriege befindet sich auch ein Deutsch-Syrer als Gesundheitsminister, wie das Auswärtige Amt bestätigte. Der neue Minister Musab al-Ali war als Arzt in Bad Wildungen tätig.

C.Bell--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.