The National Times - Trump verspricht "goldenes Zeitalter" - Welt fürchtet Handelskrieg und Rezession

Trump verspricht "goldenes Zeitalter" - Welt fürchtet Handelskrieg und Rezession


Trump verspricht "goldenes Zeitalter" - Welt fürchtet Handelskrieg und Rezession
Trump verspricht "goldenes Zeitalter" - Welt fürchtet Handelskrieg und Rezession / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump will am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses seine nächsten Zollaufschläge vorstellen. Er spricht vom "Befreiungstag" für die USA und einem damit beginnenden "goldenen Zeitalter" für sein Land. Nicht nur im Ausland befürchten jedoch viele, dass die USA mit weitreichenden Zöllen einen globalen Handelskrieg und Rezession auslösen könnte.

Textgröße ändern:

Die Vorstellung der Zölle ist für 16.00 Uhr in Washington angesetzt (22.00 Uhr MESZ) und somit nach Handelsschluss an der New Yorker Börse. Nach Angaben von Trumps Sprecherin sollen die Zölle dann auch gleich in Kraft treten. Am Dienstagabend gestand das Präsidentenbüro jedoch auch, dass weniger als 24 Stunden vor dem Termin noch an den Details gefeilt werde.

Trump besteht entgegen der gängigen Lehrmeinung darauf, dass er mit der Verhängung von Zöllen das Außenhandelsdefizit der USA beseitigen kann. Kritiker führen an, dass US-Verbraucher besonders unter höheren Importkosten leiden werden und darüber hinaus das Risiko eines wirtschaftlichen Abschwungs im In- und Ausland bestehe. An den globalen Märkten herrschte seit Tagen Nervosität.

Bislang blieb der US-Präsident mit Blick auf seine Zollankündigung vage. Sogenannte reziproke Zölle wolle er verhängen, um zu verhindern, dass Handelspartner die USA weiterhin "abzocken". Die Idee dahinter ist, dass ein Produkt eines Landes bei Lieferung in die USA mit ebenso hohen Aufschlägen belastet wird, wie ein gleiches US-Produkt bei Lieferung in dieses Land. Was Reziprozität genau bedeutet ist jedoch weitgehend unklar.

Dem Münchener Ifo-Institut zufolge ist der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Niveau der EU-Einfuhrzölle und dem der USA gering. Eine reine Angleichung der Zollsätze hätte daher auch nur geringe Auswirkungen. Nach Angaben der US-Regierung könnten bei der Kalkulation der Importaufschläge jedoch neben den in anderen Ländern geltenden Zöllen auch andere Faktoren wie etwa Subventionen oder Regularien einbezogen werden.

Weltweit bereiten sich die Staaten auf Trumps Ankündigungen vor. Länder wie Vietnam und Taiwan hoffen, Trump mit Zugeständnissen etwa bei eigenen Zollsätzen oder Investitionen in den USA zu besänftigen. Auch Großbritannien setzt auf Verhandlungen über ein Abkommen. China, Japan und Südkorea wollen künftig ihre Handelsbeziehungen untereinander vertiefen.

Auch die EU will grundsätzlich mit Washington verhandeln, hat jedoch auch eine "starke" Antwort mit Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht zudem derzeit keine Verhandlungslösung in Sicht. Trump warf er "Willkür" vor. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte die EU auf, "nicht impulsiv, sondern entschieden und mit Weitsicht (zu) reagieren".

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar bereits eine Reihe von Zöllen angekündigt oder in Kraft gesetzt. Zunächst traf es vor allem die US-Freihandelspartner Kanada und Mexiko sowie China. Im März folgten Zollaufschläge auf Stahl- und Alumiumprodukte, von denen auch die EU und Deutschland betroffen sind. Ab Donnerstag greifen außerdem Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern: