Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

The National Times - Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

POLITIK 02.04.2025

Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin / Foto: © AFP

Bei einer wegweisenden Richterwahl in Wisconsin hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Berichten zufolge eine Niederlage erlitten. Wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, entschied die von den Demokraten unterstützte Richterin Susan Crawford vorläufigen Prognosen zufolge die Abstimmung zur Neubesetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht in dem US-Bundesstaat für sich. Die Richterwahl galt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.

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Die Wählerinnen und Wähler hatten über die Besetzung eines der sieben Richterposten am Obersten Gericht des Staats im Mittleren Westen zu bestimmen. Dabei ging es darum, ob das Gericht künftig eine linksliberale oder eine konservative Ausrichtung erhält.

Trump und sein Regierungsberater Elon Musk setzten sich im Wahlkampf für den konservativen Kandidaten Brad Schimel ein. Dessen linksliberale Kontrahentin Susan Crawford wurde von Trump heftig attackiert. Der Technologie-Multimilliardär Musk schaltete sich massiv in den Wahlkampf ein - unter anderem, indem er Unterzeichnern einer Petition gegen "aktivistische Richter" jeweils 100 Dollar anbot. Die Richterwahl in Wisconsin gilt auch deshalb als bedeutsam, weil am dortigen Supreme Court Entscheidungen über den Zuschnitt von Wahlkreisen anstehen, die Einfluss auf die US-Kongresswahl in anderthalb Jahren haben könnten.

F.Jackson--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.