The National Times - Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin


Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin
Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin / Foto: © AFP

Bei einer wegweisenden Richterwahl in Wisconsin hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Berichten zufolge eine Niederlage erlitten. Wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, entschied die von den Demokraten unterstützte Richterin Susan Crawford vorläufigen Prognosen zufolge die Abstimmung zur Neubesetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht in dem US-Bundesstaat für sich. Die Richterwahl galt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.

Textgröße ändern:

Die Wählerinnen und Wähler hatten über die Besetzung eines der sieben Richterposten am Obersten Gericht des Staats im Mittleren Westen zu bestimmen. Dabei ging es darum, ob das Gericht künftig eine linksliberale oder eine konservative Ausrichtung erhält.

Trump und sein Regierungsberater Elon Musk setzten sich im Wahlkampf für den konservativen Kandidaten Brad Schimel ein. Dessen linksliberale Kontrahentin Susan Crawford wurde von Trump heftig attackiert. Der Technologie-Multimilliardär Musk schaltete sich massiv in den Wahlkampf ein - unter anderem, indem er Unterzeichnern einer Petition gegen "aktivistische Richter" jeweils 100 Dollar anbot. Die Richterwahl in Wisconsin gilt auch deshalb als bedeutsam, weil am dortigen Supreme Court Entscheidungen über den Zuschnitt von Wahlkreisen anstehen, die Einfluss auf die US-Kongresswahl in anderthalb Jahren haben könnten.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: