Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD

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Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD

POLITIK 01.04.2025

Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit einem Forderungskatalog an die potenziellen künftigen Koalitionspartner CDU, SPD und CSU gewandt. Die künftige Regierung müsse für gute Löhne und eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Steuerpolitik sorgen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern darin unter anderem eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Tarifbindung.

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Die Gewerkschaftsforderungen weisen eine große Schnittmenge mit jenen Forderungen auf, welche die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchzusetzen versucht. Derzeit gebe es "eine Schieflage in der Debatte, wer die Lasten in unserem Land tragen soll", schreiben die Gewerkschaften. "Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen will, muss höhere Löhne und soziale Absicherung stärken, statt sie gegeneinander auszuspielen."

Insgesamt müssten "Top-Verdienende stärker zum Gemeinwesen beitragen", heißt es in den Forderungen. Vorgeschlagen werden die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Erbschaftsteuer "ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben". Bedarfe im Haushalt dürften "nicht auf Beschäftigte und Verbraucher*innen abgewälzt" werden. "Reiche und Superreiche müssen ihren fairen Beitrag leisten, um den Haushalt zukunftsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern", verlangen die Gewerkschaften.

"Höhere Eigenanteile in der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie direkte oder indirekte Kürzungen bei der Rente lehnen wir ab", heißt es weiter. Letzteres richtet sich insbesondere gegen die Forderung der Union, die sogenannte Standardrente auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. "Die Stabilisierung der Rente bedeutet jetzt, ein Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft für alle zukünftigen Generationen zu sichern", heißt es zudem in dem Papier.

Zudem setzen sich die Gewerkschaften für die rasche Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes ein. "Nur Tarifverträge gewährleisten den Beschäftigten einen fairen Anteil am Wohlstand.", argumentieren die Gewerkschaften. Abgelehnt werden branchenbezogene Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.

S.Arnold--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

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