Ukraine will für beide Seiten "akzeptables" Rohstoffabkommen mit den USA

Wetter - Sydney 30°C

Ukraine will für beide Seiten "akzeptables" Rohstoffabkommen mit den USA

POLITIK 01.04.2025

Ukraine will für beide Seiten "akzeptables" Rohstoffabkommen mit den USA / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine wirbt bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rohstoffabkommen für eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung. "Es ist immer wichtig, die Präsenz von US-Unternehmen in der Ukraine zu stärken", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag in Kiew. "Dieser Prozess dauert an, und wir werden mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten, um einen beiderseitig akzeptablen Text zur Unterschrift zu erreichen."

Textgröße ändern:

Ein ukrainischer Regierungsvertreter hatte am Montag gesagt, die Ukraine wolle bis Ende der Woche einen Gegenvorschlag zum US-Entwurf für ein Rohstoffabkommen zwischen beiden Ländern vorlegen. Der bislang von Washington vorgelegte Vorwurf sei nur der "Ausgangspunkt" eines Abkommens.

Die Ukraine hofft im Gegenzug für einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie beispielsweise Seltenen Erden auf Sicherheitszusagen der USA. US-Präsident Donald Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, bei dem Abkommen einen Rückzieher machen zu wollen - und ihm für diesen Fall mit "großen Problemen" gedroht.

Die Unterzeichnung eines solchen Abkommens, das ein Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war eigentlich bereits für Ende Februar geplant. Sie war geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam: Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj dabei im Oval Office vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vor.

Wenige Tage später bekräftigte Selenskyj seine Bereitschaft zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens. Nach ukrainischen Angaben sieht das Rohstoffabkommen vor, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen.

Selenskyj hatte bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Trump sieht in dem Abkommen vor allem eine Gegenleistung für die von Washington bereitgestellte Militärhilfe.

M.Davis--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern:

The National Times - Ukraine will für beide Seiten "akzeptables" Rohstoffabkommen mit den USA