Urteil gegen Le Pen: Meloni kritisiert Kandidaturverbot für Rechtspopulistin

The National Times - Urteil gegen Le Pen: Meloni kritisiert Kandidaturverbot für Rechtspopulistin

POLITIK 01.04.2025

Urteil gegen Le Pen: Meloni kritisiert Kandidaturverbot für Rechtspopulistin / Foto: © AFP/Archiv

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nichtwählbarkeit scharf kritisiert. "Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt", sagte sie der Zeitung "Il Messaggero". Tatsächlich ist Le Pen allerdings nicht mehr Parteichefin, dieses Amt hat derzeit Jordan Bardella inne.

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Meloni räumte ein, weder die Gründe der Anklage noch die Begründung des Urteils zu kennen. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hatte das Urteil zuvor bereits als "Kriegserklärung Brüssels" bezeichnet. Dies sei "ein schlechter Film, wie er auch in anderen Ländern laufe, etwa in Rumänien", sagte er.

Le Pen bekam nach der Verkündung des Urteils auch moralische Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem Sprecher von Kreml-Chef Wladimir Putin.

Nach dem am Montag verkündeten Urteil darf die RN-Fraktionschefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgegolten werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Le Pen kündigte an, in Berufung zu gehen. Dies hebt die Haft- und Geldstrafe vorerst auf, nicht aber das Verbot, zu kandidieren.

N.Johns--TNT

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Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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