Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus

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Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus

POLITIK 01.04.2025

Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus / Foto: © AFP

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. "Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird", sagte Frei am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, "dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte".

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In den Sondierungsgesprächen für die künftige Regierungskoalition haben sich Union und SPD auf die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen verständigt. Dies soll aber "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen. CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings auch deutsche Alleingänge in der Frage nicht ausgeschlossen.

Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne "aus Polen, aus Österreich, aus Frankreich", sagte Frei. Die Nachbarländer machten alle "eine viel restriktivere Migrationspolitik, als das Deutschland tut". Und sie beklagten sich darüber, "dass Deutschland mit zahlreichen Pull-Faktoren auch ein Magnet in der Mitte Europas ist." Wenn Deutschland sich "jetzt in eine Richtung bewegen, wo die anderen Europäer schon sind, dann kann das nur positiv sein".

Frei wollte sich nicht darauf festlegen, ob die Union sich mit der SPD auf die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive einigen könne. "Das werden wir sehen müssen", sagte der CDU-Politiker, der Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe in den Koalitionsgesprächen ist. Schon in der vergangenen Legislaturperiode unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe es aber derartige Pläne gegeben, sie seien nur nicht umgesetzt worden.

"Es ist vollkommen richtig, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand im Asylverfahren ist oder ob rechtskräftig festgestellt ist, dass er kein Bleiberecht hat", betonte Frei. "Wir haben in Deutschland etwa 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Und für die brauchen wir eine Lösung."

L.Graham--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

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