Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße

The National Times - Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße

POLITIK 31.03.2025

Tausende Georgier gehen gegen Regierung und für EU-Annäherung auf die Straße / Foto: © AFP

In Georgien sind vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die pro-russische Regierung am Montagabend wieder tausende Menschen für eine Annäherung an die EU auf die Straße gegangen. Alleine in der Hauptstadt Tiflis protestierten rund 4000 Menschen auf einer der zentralen Straßen. Die Demonstrationen fanden am 124. Tag in Folge statt.

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Nachdem die Teilnehmerzahl der Proteste zuletzt deutlich gesunken war, nahmen am Montag wieder besonders viele Menschen an ihnen teil. Grund dafür war der 34. Jahrestag der Volksabstimmung, in der sich die Bewohner der damaligen Sowjetrepublik Georgien im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten.

Vor den Demonstranten sprach am Montag die frühere georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die Ende des des vergangenenes Jahr nach umstrittenen Wahlen von dem von der Regierung unterstützten Micheil Kawelaschwili abgelöst worden war.

"Wir werden Georgien aus den Klauen Russlands und seiner Marionetten befreien. Der Kampf geht weiter", sagte Surabischwili. Vor den Georgiern liege "ein langer, gewaltfreier Kampf" mit dem Ziel freier Wahlen und der Freilassung der "politischen Gefangenen".

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste im Land. Die Polizei ging in ihrem Verlauf gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

P.Barry--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

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