Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel

The National Times - Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel

POLITIK 24.03.2025

Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Umgang mit dem beliebten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und beobachtet die Entwicklung in der Türkei "mit großer Sorge". Die Verhaftung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu sei "absolut unakzeptabel, das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dem Auswärtigem Amt zufolge fand am Montagmorgen ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter im Außenamt statt.

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"Die jüngsten Entwicklungen sind ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei", fuhr Hebestreit fort. Das gelte auch für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und der EU. Zugleich sei die Türkei "eine wichtige Regionalmacht" und ein Gesprächspartner, etwa mit Blick auf die Lage in der Ukraine.

Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war am Mittwoch festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an. Wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister.

Seit der Festnahme Imamoglus demonstrieren landesweit jeden Abend tausende Menschen. Seit Beginn dieser Massenproteste wurden nach Regierungsangaben mehr als tausend Menschen festgenommen. Nach Angaben von Aktivisten wurden am Montagmorgen außerdem zehn Journalisten festgenommen, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.

C.Bell--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz der "Zeit" (Donnerstagsausgabe). Zudem kritisierte Merz den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Der sei "ohne sachliche Prüfung" vorgestellt worden.

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Eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung will Ende Mai mit der Verteilung von Hilfsgütern in dem unter einer israelischen Blockade leidenden Gazastreifen beginnen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) werde "ihre Arbeit im Gazastreifen vor dem Ende des Monats aufnehmen", erklärte die Stiftung am Mittwoch (Ortszeit). Israel habe zugestimmt, Verteilungspunkte im Norden des Palästinensergebiets sicherzustellen.

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