AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

The National Times - AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

POLITIK 21.03.2025

AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)

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Zuvor waren mehrere Eilklagen der FDP vor Verfassungsgerichten der Länder gegen die Zustimmung ihrer jeweiligen Landesregierungen ebenfalls gescheitert. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Damit wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen.

N.Roberts--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.