Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU

The National Times - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU

POLITIK 17.03.2025

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen die Sondierungstreffen in die nächste Runde. Am Mittwoch wollen sich SPD und Grüne in der Hansestadt zu einem weiteren Sondierungsgespräch treffen, wie ein SPD-Sprecher und eine Grünen-Sprecherin am Montag mitteilten. Danach soll es dem SPD-Sprecher zufolge "zeitnah" zu einem weiteren Gespräch mit der Hamburger CDU kommen. Ob dies auch bereits Mittwoch erfolgt, war noch unklar.

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Der SPD-Landesvorstand könne dann anschließend bei entsprechenden Ergebnissen "relativ kurzfristig" eine Empfehlung für eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen aussprechen. Dies könne entweder Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche geschehen, sagte der SPD-Sprecher weiter.

Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 2. März klar stärkste Kraft vor der CDU und den Grünen geworden. Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher kündigten nach der Wahl an, sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU zu sondieren. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit zehn Jahren gemeinsam. Tschentscher bezeichnete Rot-Grün als "Priorität", ein Bündnis mit der CDU nannte er "zweite Wahl".

N.Roberts--TNT

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

Russland feiert mit Militärparade Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

In der russischen Hauptstadt Moskau wird am Freitag mit einer großen Militärparade in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Zu diesem Anlass marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt verkündet; Kiew warf Russland am Donnerstag aber vor, sich nicht daran zu halten.