Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg

The National Times - Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg

POLITIK 17.03.2025

Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.

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Dies könnten die Grünen "nur aus der Opposition heraus einfordern und überprüfen", sagte Brantner weiter. Daran werde ihre Partei die neue Regierung messen. Die Grünen hatten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass aus dem nun geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen 100 Millionen Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und damit für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Zudem wurde klargestellt, dass es bei dem Sondervermögen um zusätzliche Investitionen gehen soll. Dies erschwere es, dass mit neuen Krediten "im Haushalt Platz freigeräumt wird für Steuergeschenke", sagte Brantner. "Wir haben unsere Oppositionsrolle genutzt, um das Paket für das Land besser zu machen", hob sie hervor. Als weiteren Erfolg nannte sie die Erweiterung des Begriffs der Verteidigung, die gemäß dem Finanzpaket künftig teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll.

Brantner äußerte sich zuversichtlich, dass die Grünen-Fraktion am Dienstag im Bundestag weitgehend geschlossen für das Finanzpaket stimmen wird. Auch im Bundesrat werde die notwendige Zustimmung nicht an den an mehreren Landesregierungen beteiligten Grünen scheitern.

F.Hughes--TNT

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

Russland feiert mit Militärparade Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

In der russischen Hauptstadt Moskau wird am Freitag mit einer großen Militärparade in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Zu diesem Anlass marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt verkündet; Kiew warf Russland am Donnerstag aber vor, sich nicht daran zu halten.