The National Times - Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung

Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung

POLITIK 17.03.2025

Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein "ganz klares Bild" über die Gründe für das Vorgehen der US-Behörden habe sich bislang noch nicht ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe nun auch "im Austausch mit unseren Partnern in der EU, um zu sehen, ob das eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind", sagte er weiter.

Textgröße ändern:

Angesichts der Unklarheiten sei es noch zu früh, deutsche USA-Reisende zu warnen: "Wenn wir da zu einem klaren Bild gekommen sind, werden wir dann gegebenenfalls auch zum Beispiel die Reise- und Sicherheitshinweise anpassen", sagte der Sprecher.

Dem Auswärtigen Amt seien "in letzter Zeit drei Fälle bekannt geworden, in denen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht in die USA einreisen konnten und bei ihrer Einreise in Abschiebehaft genommen worden sind", sagte der Sprecher weiter. Zwei Betroffene seien bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Im dritten Fall stehe das Auswärtige Amt in Kontakt mit den lokalen Behörden und setze sich für eine zügige Ausreise ein.

Der Außenamtssprecher rief die USA auf, in Fällen von Abschiebehaft die internationalen Standards zu wahren: "Klar ist natürlich, dass wir von unseren Partnern genauso wie von allen anderen Staaten auf der Welt erwarten, dass Haftbedingungen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen und Inhaftierte auch entsprechend behandelt werden."

Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem in Abschiebehaft sitzenden Deutschen um einen Greencard-Inhaber, der rechtmäßig in den USA lebte. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Einreisebestimmungen für die USA deutlich verschärft.

D.S.Robertson--TNT

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

Russland feiert mit Militärparade Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

In der russischen Hauptstadt Moskau wird am Freitag mit einer großen Militärparade in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Zu diesem Anlass marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt verkündet; Kiew warf Russland am Donnerstag aber vor, sich nicht daran zu halten.