Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen

The National Times - Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen

POLITIK 17.03.2025

Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind die Tarifverhandlungen am vierten Tag in dritter Runde fortgesetzt worden. Die Spitzengruppe der Tarifparteien habe zuvor bis tief in die Nacht verhandelt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam. Ein Durchbruch stehe aber weiter aus.

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Der Spalt zwischen den Vorstellungen der Tarifparteien sei jedoch deutlich geringer geworden, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Rande der Verhandlungen. Als Knackpunkt gelten insbesondere für die Kommunen Arbeitszeitregelungen, die mehr freie Tage für Beschäftigte beinhalten.

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei zusätzliche freie Tage und einen Freizeitbonus für Gewerkschaftsmitglieder. Sollten die Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst weiterhin ergebnislos bleiben, kann jede der Tarifparteien das Scheitern erklären und eine Schlichtung einleiten.

W.Baxter--TNT

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

Russland feiert mit Militärparade Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland

In der russischen Hauptstadt Moskau wird am Freitag mit einer großen Militärparade in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Zu diesem Anlass marschieren traditionell tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern und Kampfjets. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt verkündet; Kiew warf Russland am Donnerstag aber vor, sich nicht daran zu halten.