Europäischer Gerichtshof lehnt Rücknahme von Annullierung der Wahl in Rumänien ab

The National Times - Europäischer Gerichtshof lehnt Rücknahme von Annullierung der Wahl in Rumänien ab

POLITIK 06.03.2025

Europäischer Gerichtshof lehnt Rücknahme von Annullierung der Wahl in Rumänien ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des rechtsradikalen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu auf die Rücknahme der Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Drei der Richter hätten den Vorstoß einstimmig als "unzulässig" zurückgewiesen, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung ist demnach endgültig.

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In seinem Antrag habe sich Georgescu auf eine Bestimmung zum Schutz der Mitglieder der Legislative gestützt, diese gelte jedoch "nicht für die Wahl des Staatsoberhauptes", begründete das Gericht seine Entscheidung. Bereits Ende Januar hatte der rechtsextreme Politiker in einem Eilverfahren vor dem Straßburger Gericht versucht, gegen die Annullierung der Wahl vorzugehen. Auch dieses war abgelehnt worden.

Georgescu hatte im November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Wahlgang wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands Anfang Dezember jedoch für ungültig. Im Fokus steht unter anderem eine massive Kampagne im Online-Netzwerk Tiktok. Auch die EU-Kommission untersucht die Umstände der Wahl.

In der vergangenen Woche hatte auch die rumänische Justiz unter anderem wegen falscher Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs Ermittlungen gegen Georgescu aufgenommen.

Als Termin für eine Neuwahl legte die rumänische Regierung den 4. Mai fest. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, findet zwei Wochen später eine Stichwahl statt.

S.O'brien--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.