Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab

The National Times - Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab

POLITIK 05.03.2025

Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste US-Gericht die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies am Mittwoch einen Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Zahlungen fortgesetzt werden müssen - eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.

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Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert hatte.

Die jetzige Entscheidung des Supreme Court bezieht sich auf Auslandshilfen im Volumen von rund1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Außenministerium und die Entwicklungshilfebehörde USAID. Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret einen vorläufigen Stopp dieser vom Kongress genehmigten Zahlungen angeordnet.

Der juristische Streit landete dann sehr schnell beim Supreme Court. Dessen Entscheidung hat allerdings nur vorläufigen Charakter, der Rechtsstreit um die Hilfen wird also weitergehen.

Trump will Ausgaben und Personal der Bundesbehörden drastisch stutzen. Die Entwicklungshilfe sowie die Behörde USAID wurden dabei von ihm gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor rund sechs Wochen ins Visier genommen.

K.M.Thompson--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.