Medien: Britische Regierung plant Milliardenkürzungen im Sozialbereich

The National Times - Medien: Britische Regierung plant Milliardenkürzungen im Sozialbereich

POLITIK 05.03.2025

Medien: Britische Regierung plant Milliardenkürzungen im Sozialbereich / Foto: © POOL/AFP

Inmitten einer stagnierenden Wirtschaft und steigender Verteidigungsausgaben plant die britische Regierung Medienberichten zufolge milliardenschwere Kürzungen bei den Ausgaben im Sozialbereich. Finanzministerin Rachel Reeves werde die Kürzungen in ihrer Frühjahreserklärung am 26. März bekannt geben, berichteten die "Financial Times" und andere Medien am Mittwoch. Der "Financial Times" zufolge war in den vergangenen Monaten ein Finanzpolster von 9,9 Milliarden Pfund (11,85 Milliarden Euro) aufgebraucht worden.

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Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wollte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht zu den "Spekulationen" äußern. Die Regierung plane jedoch Reformen bei Gesundheitsleistungen, die für die Steuerzahler "fairer" sein sollten.

Premierminister Keir Starmer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Hintergrund ist die Unsicherheit über das weitere Vorgehen der USA mit Blick auf die Nato und die Ukraine. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt eine radikale Kehrtwende in der Ukraine-Politik vollzogen.

Q.Marshall--TNT

Landarbeiter stirbt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf Farm in Kalifornien

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Der Arbeiter sei "seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen Einwanderungsrazzia erlitten hat", erklärte die Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X am Freitag. Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90 Kilometer von Los Angeles entfernt.

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

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