Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD und Grüne wollen am Freitag sondieren

The National Times - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD und Grüne wollen am Freitag sondieren

POLITIK 05.03.2025

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD und Grüne wollen am Freitag sondieren / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wollen SPD und Grüne am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen in der Hansestadt. Das Gespräch ist demnach in vertraulichem Rahmen geplant, weitere Einzelheiten standen zunächst noch nicht fest.

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Weiterhin will die SPD "möglichst zeitnah" auch ein Sondierungsgespräch mit der CDU führen, das möglicherweise Anfang kommender Woche folgen könnte. Die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher gewann die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor den seit 2015 mit ihr regierenden Grünen und der oppositionellen CDU. Die Sozialdemokraten wollen ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen, allerdings auch mit der CDU sprechen.

Nach Angaben Tschentschers hat eine Fortführung von Rot-Grün für ihn und seine Partei "Priorität". Ein mögliches Bündnis mit der CDU bezeichnete er mit Blick auf inhaltlichen Positionen als "zweite Wahl". Die Hamburger CDU wirbt für eine Koalition mit der SPD nach dem Vorbild der Bundesebene, wo beide Parteien derzeit sondieren. Vor dem Start der Sondierungen in Hamburg beraten die Grünen am Mittwochabend bei einem Parteitag noch über das Wahlergebnis.

F.Harris--TNT

USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen

Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht. Er hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert.

UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan

Etwa drei Millionen Afghanen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr in ihr Heimatland zurückkehren und die humanitäre Krise in dem Land weiter verschärfen. Der Afghanistan-Beauftragte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Arafat Dschamal, kritisierte am Freitag den Umgang Pakistans und des Iran mit afghanischen Flüchtlingen. Derzeit sei "eine unwürdige, unorganisierte und massive Abwanderung aus diesen beiden Ländern" zu beobachten, sagte Dschamal.

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